Neue Sozialreform soll Gesellschaft zusammenhalten Was ist neu am neuen Bürgergeld 2023?
- Wer bekommt wieviel Bürgergeld?
- Weniger Sanktionen
- Förderung von Weiterbildung
Höhe der Ansprüche kennen – Chancen nutzen mit dem Bürgergeld 2023.
Ab 1. Januar 2023 hat das Bürgergeld das bisher gezahlte Arbeitslosengeld II – besser als Hartz IV bekannt – sowie das Sozialgeld ersetzen. Das hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am 14. September 2022 beschlossen. Federführend bei dem Gesetzentwurf für diese Reform war das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Was ändert sich? Alle wesentlichen Fragen beantworten wir hier.
- Wer hat Anspruch auf das neue Bürgergeld?
- Unter welchen Voraussetzungen besteht Anspruch auf Bürgergeld?
- Wie hoch ist das neue Bürgergeld?
- Wie beantrage ich das neue Bürgergeld?
- Wie lange erhält man Bürgergeld?
- Können auch Ausländer das neue Bürgergeld erhalten?
- Mehr fördern – weniger fordern.
- Mehr Bildungsförderung im Fokus.
- Nutze deine Chance auf Bildungsförderung und finde neue berufliche Perspektiven
Wer hat Anspruch auf das neue Bürgergeld?
Prinzipiell hat jeder Anspruch auf das Bürgergeld, wer nicht selbst für seinen Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen sorgen kann.
Unter welchen Voraussetzungen besteht Anspruch auf Bürgergeld?
Nutze deine Chance auf Bildungsförderung und finde neue berufliche Perspektiven:
Nutze den kleinen Pfeil neben den Kategorien, z.B. "Qualifizierung", und wähle, was für dich passt.
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Wir geben dir Tipps & Tricks für deine Karriere und unterstützen dich beim erfolgreichen absolvieren deiner Probezeit.
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Bring deine Deutschkenntnisse auf Vordermann und Festige dein Wissen.
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Coaching speziell für Migranten und Migrantinnen. Es geht darum, in Deutschland Arbeit zu finden – und hier speziell um die Besonderheiten des deutschen Arbeitsmarktes, die Anerkennung von ausländischen Zeugnissen etc.
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Wie hoch ist das neue Bürgergeld?
Die Höhe des Bürgergeldes wird von verschiedenen Faktoren wie Lebensunterhalt, Miete und Personen der Lebensgemeinschaft bestimmt. Der Regelsatz wird laut Kabinettsbeschluss 502 EUR betragen und liegt damit um 53 EUR über dem bisherigen Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Der Verein Bürgergeld – Verein für soziales Leben e. V. bietet hierzu einen Bürgergeld-Rechner an.
Wie beantrage ich das neue Bürgergeld?
Wer Bürgergeld erhalten will, muss dieses bei der jeweils zuständigen Behörde beantragen. Im Normalfall sind dies die Kommunen, also Stadt- oder Gemeindeverwaltung bzw. Jobcenter. Der Antrag auf Bürgergeld kann per Mail, schriftlich, aber auch mündlich bei den jeweiligen Behörden gestellt werden. Wo es die Möglichkeit gibt, kann der Antrag auch online gestellt werden. Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Bürgergeld erst ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs bei der jeweils zuständigen Behörde.
Wie lange erhält man Bürgergeld?
In der Regel wird das Bürgergeld für 6 – 12 Monate gezahlt. Für die fortgesetzte Zahlung bedarf es eines Folgeantrags. Sollte der Anspruch auf Bürgergeld weniger als einen Monat betragen, wird es nach Tagessätzen gezahlt. In der Regel wird das Bürgergeld auf das vom Antragsteller angegebene Konto überwiesen, kann aber auch als Scheck ausgezahlt werden.
Können auch Ausländer:innen das neue Bürgergeld erhalten?
Auch Ausländer haben prinzipiell einen Anspruch auf das Bürgergeld, wenn sie die gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsbürger erfüllen. Anerkannte Asylbewerber:innen haben prinzipiell einen Bürgergeld-Anspruch. Ausländische Staatsbürger haben keinen Anspruch, wenn sie
- keinen Wohnsitz, genauer gesagt gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
- keine Arbeitserlaubnis besitzen und diese auch nicht erhalten können,
- keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Ausländische Familienangehörige haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland keinen Anspruch auf Bürgergeld. Mit der Ausnahme, sie verfügen über einen Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen.
- nur über eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeitssuche verfügen – gleiches gilt auch für deren Familienangehörige
Weitere Verbesserungen beim Bürgergeld seit Juli 2023
- Die Förderung von Aus- und Weiterbildungen im Rahmen des Bürgergelds sind jetzt auch über drei statt nur zwei Jahren möglich.
- Für Umschulungen, die zu einem Berufsablschuss führen, gibt es monatlich 150€ Weiterbildungsgeld.
- Die bereits vorhandene Weiterbildungsprämie bei bestandenen Prüfungen gibt es darüber hinaus weiterhin.
- Es gibt neue Freibeträge für Einkommen.
- Aus der Eingliederungsvereinbarung wird ein Kooperationsplan, der bei der Integration helfen soll.
- Ganzheitliche Betreuung durch Coaches wird stärker gefördert. Die unterstützen z.B. auch bei Behördengängen.